Aktuelles



Die neue Patientenverfügung

Im Juni hat der Bundestag das lange Ringen um die rechtlichen Rahmenbedingungen für Patientenverfügungen abgeschlossen und Regelungen zur Wirksamkeit und Reichweite von Patientenverfügungen verabschiedet.



Durch die gesetzlichen Vorgaben, die voraussichtlich zum 1. September in Kraft treten werden, wird die Unsicherheit darüber beseitigt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Ärzte der Patientenverfügung Folge leisten müssen und dürfen. Die jetzt beschlossenen, klarstellenden gesetzlichen Regelungen sehen unter anderem folgende Eckpunkte vor:

Nach wie vor bleibt es wichtig, sich vor der Formulierung einer Patientenverfügung Zeit zu nehmen, sich genau mit dem Inhalt auseinanderzusetzen und die Patientenverfügung möglichst durch eine Vorsorgevollmacht zu flankieren

Die Arbeitsgemeinschaft Finanzen bietet auf der Internetseite www.arbeitsgemeinschaft-finanzen.de ein kostenlos herunterladbares Dokument mit viel Wissens- und Bedenkenswertem rund um die Patientenverfügung.



REHAB 2009 zieht zufrieden Bilanz

REHAB 2009Die 15. internationale Fachmesse für Rehabilitation, Pflege, Prävention und Integration in Karlsruhe kann auf einen erfolgreichen Messeverlauf zurückblicken. 547 Aussteller (536 im Jahr 2007) und 12 Prozent mehr Nettoausstellungsfläche wurden von insgesamt 24.455 Personen besucht. Gut 70 Prozent der Besucher kamen aus beruflichen Gründen. Die größte Zurückhaltung in Bezug auf das Kaufinteresse verspürten die Aus- und Umrüster von behindertengerechten Fahrzeugen. Sie leiden offensichtlich unter den gleichen Schwierigkeiten wie die Automobilbranche.



Elektronische Gesundheitskarte

Streitfall eines Phantoms

Vor Jahren schon angepriesen als Revolution in der Versorgung Krankenversicherte, ist die Elektronische Gesundheitskarte mittlerweile zu einem Streitfall ohne Ende geworden. Sie kommt, sie kommt nicht: Auf Ankündigungen folgen Dementi. Jetzt gibt es neuen Ärger um dieses Phantom.

elektronische GesundheitskarteWer seiner Krankenkasse künftig kein Foto von sich zur Verfügung stellt, dem droht der Verlust seines Krankenversicherungsschutzes. Dies geht aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums an die FDP-Fraktion hervor. Die elektronische Gesundheitskarte könne „in der Regel nicht ausgestellt werden, wenn ein notwendiges Lichtbild nicht vorgelegt wird“, zitierte die Rheinische Post aus der Antwort. Erste Anbieter haben bereits damit begonnen, entsprechende Warn- und Informationsbriefe an ihre Mitglieder zu verschicken, weiß der „Focus“. Das Magazin bezeichnet die Karte inzwischen als „Schildbürgerstreich der Ulla Schmidt“.

Nach Angaben aus dem Bundesgesundheitsministeriums soll die Ausgabe der elektronischen Gesundheitskarte in der Region Nordrhein bereits am 1. Oktober dieses Jahres beginnen. „Das wird hinten und vorne nicht funktionieren“, kommentierte Dr. Günther E. Buchholz, stellvertretende Vorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). „Die organisatorischen und technischen Voraussetzungen für diese Aktion sind noch gar nicht geschaffen. Erst ein Teil der Hersteller hat eine Zertifizierung für ihre Karten, und das Verfahren für ihre Ausgabe ist auch noch nicht geklärt. Die Tests, ob die Karten von der Verwaltungssoftware in den Praxen überhaupt gelesen werden können, werden nicht vor August stattfinden. Der Oktober ist als Zeithorizont für die Ausgabe der eGK deshalb nicht zu halten."

Zudem, so der Telematik-Vorstand der KZBV, gebe es derzeit noch gar keine zugelassenen mobilen Lesegeräte, die zur Verarbeitung der eGK bei Hausbesuchen oder Besuchen in Heimen und Pflegeeinrichtungen notwendig seien. Auch die gematik selbst gehe in internen Dokumenten mittlerweile von November als frühestmöglichem Zeitpunkt für die Kartenausgabe aus.

Die Karte enthält folgende Daten: Name des Mitglieds, Krankenkasse, Versichertennummer, Gültigkeitsdauer. Dies entspricht im Wesentlichen auch den Angaben der Versichertenkarte. Wann, wie und in welchem Maße künftig auch Notfalldaten oder virtuelle Krankenakten eines Versicherten gespeichert werden dürfen, ist hingegen noch offen. Da bleiben die 70 Millionen Kassenpatienten weiterhin in gespannter Erwartungshaltung.



Dr. GläserService

Medizinische Hotline!

Der BDH Bundesverband bietet seinen Mitgliedern einen neuen medizinischen Beratungsservice: Ab sofort wird Dr. Eberhard Gläser, BDH-Klinik Greifswald, ganz kompetent alle Fragen medizinischer Art beantworten bzw. an Kollegen weiterleiten.

Telefon: 03834-871301



Willkür beklagt

Für Behinderte ist die Einstufung ihres Handicaps im Behindertenausweis von enormer Bedeutung. Die freie Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kann zum Beispiel davon abhängen oder das Recht auf einen bevorzugten Parkplatz. Der „Grad der Behinderung“ (GdB) ist der entscheidende Punkt. Betroffene beklagen häufig als willkürlich empfundene Einstufungen, weil dafür keine eindeutigen Vorgaben existierten.

Karin Evers-Meyer, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, kennt außerdem aus vielen Eingaben das Problem zu langer Bearbeitungszeiten. Die Ausgabe von Behindertenausweisen ist jedoch Sache der Länder. Deshalb könne sie als Bundesbeauftragte an diese nur appellieren, sagt sie in der „Apotheken Umschau“. Sie weist darauf hin, dass eine gleiche gesundheitliche Störung die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unterschiedlich beeinträchtigen könne - ein Grund, der für die Ermessensspielräume der Gutachter spricht. Aber: „Wer sich oder seine Kinder vom Versorgungsamt ungerecht eingestuft fühlt, dem rate ich, alle Rechtsmittel auszuschöpfen“, sagt sie. An welche Stelle ein Widerspruch oder eine Klage zu richten ist, steht unter „Rechtsbehelfsbelehrung“ in jedem Bescheid.




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