Aktuelles



Halbzeitbilanz der Bundesregierung

Pflegepolitik steckt in der Sackgasse

Das vor Jahresfrist vom inzwischen ins Wirtschaftsministerium gewechselten Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ausgerufene „Jahr der Pflege“ gerierte sich bislang zu einem Scheiterhaufen politischer Reformideen. Vieles wurde im Vorfeld debattiert, aber entscheidende Schritte zur Gestaltung des demografischen Wandels in der Pflegebranche blieben bislang aus. Es fehlt der politische Wille, entscheidende und drängende Reformen einzuleiten.

D. Bahr

Daniel Bahr (FDP) trat ein schweres Erbe im Gesundheitsministerium an.

Dabei warten die etwa fünf Millionen hilfebedürftigen Menschen, von denen derzeit etwa zwei Millionen als pflegebedürftig im Sinne des Gesetzes eingestuft werden, auf die Realisierung von Mindeststandards im Pflegebetrieb. Die Erwartungen an die Politik sind hoch, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegeleistungen mit Nachdruck umzusetzen. Röslers Nachfolger und Parteikollege Daniel Bahr trat mit seinem Aufstieg vom Staatssekretär im Gesundheitsministerium ein schweres Erbe als neuer Minister des Gesundheitsressorts an. Bei Amtsantritt bereits mit den Folgen des grassierenden EHEC-Bakteriums konfrontiert, steht Bahr vor einer der größten Reformen der kommenden Jahre. Es muss dem jungen Minister in den kommenden beiden Jahren gelingen, die Versprechen seines Vorgängers, eine Pflegereform mit Hand und Fuß, in die Wege zu leiten.

Fachkräftemangel wird zur großen Herausforderung

Bundesgeschäftsführer Josef Bauer sieht gerade vor dem Hintergrund des demografischen Problems, geeignete Mitarbeiter in den Bereichen der Pflege und Medizin für die BDH-Kliniken zu finden, große Schwierigkeiten auf den deutschen Pflegebereich zukommen. Der Fachkräftemangel hat längst auch die Kranken- und Pflegeeinrichtungen in ganz Deutschland erfasst: „Wir sehen es als zunehmend kompliziert an, medizinisches Personal und gut ausgebildete Pflegekräfte zu rekrutieren. Dies betrifft nicht nur unsere BDH-Kliniken. In Deutschland fehlen mittlerweile über 50.000 Menschen in der Alten- und Krankenpflege. Bislang vermissen wir geeignete Konzepte der Bundesregierung, hier für Abhilfe und Unterstützung zu sorgen.“ Aus der Sicht des BDH ist es höchste Zeit, offensive Imagekampagnen ins Leben zu rufen, die den Nachwuchs auf die Chancen und Attraktivität von Pflegeberufen aufmerksam machen. Auch ältere Arbeitnehmer könnten durch Umschulungen in den Pflegebereich begleitet werden und dort eine neue berufliche Zukunft finden. Ideen zur beruflichen Weiterbildung und Integration liefern die Sozialverbände in ausreichendem Maße. Der BDH empfiehlt beispielsweise zur Bewältigung der Finanzierung neuer Pflegestellen und Schulungsmaßnahmen die Umstellung der Pflegeversicherung auf ein Modell der Bürgerversicherung. Das Modell zielt darauf ab, sämtliche Berufsgruppen, gerade auch die Selbständigen und Spitzenverdiener, wieder mit ins Boot zu holen und das Verfahren der solidarischen und paritätischen Finanzierung neu zu beleben. Was fehlt, ist die politische Bereitschaft, diesen Prozess auch finanziell zu begleiten. Das Fazit des Jahres der Pflege fällt demnach kurz und knapp aus: Deutschland leidet in der Pflegepolitik unter einem politischen Handlungsdefizit, weniger unter Diagnoseproblemen.

Individuelle Betreuung

Eine gute und individuelle Betreuung besitzt oberste Priorität. Die politische Bereitschaft, geeignete finanzielle Rahmenbedingungen zu schaffen, muss erst erstritten werden.



Überblick über die Pflegeversicherung

Etwa 70 Millionen Menschen werden in Deutschland durch die gesetzliche Pflegeversicherung abgesichert. Weitere 9,2 Millionen besitzen eine private Pflegeversicherung. 2,37 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus beiden Töpfen, der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung. Deutschland steht vor der Herkulesaufgabe, die Pflegeversicherung für die Zukunft sattelfest zu gestalten und zeitgleich den Spagat zu vollbringen, den demografischen Wandel sozialverträglich abzufedern. Die Ausgaben im Gesundheitswesen stiegen in der jüngsten Vergangenheit auf nahezu 25 Milliarden Euro im Jahr an. Auf Deutschland kommen in den nächsten Jahren weiter steigende Kosten zu – eine Folge der gestiegenen Lebenserwartung. Den entscheidenden Einfluss auf die Pflegekosten übt das Risiko der Pflegebedürftigkeit aus, das bei Menschen zwischen 60 und 80 Jahren bei 4,7 Prozent liegt. Das Risiko steigt mit dem Alter erheblich an: In der Altersgruppe der über 80-Jährigen liegt das Pflegerisiko schon bei 29 Prozent. Die Alterung der Gesellschaft macht weitere Umstrukturierungen der Sozialversicherungen nötig. Im Jahr 2020 werden in Deutschland voraussichtlich 2,80 Millionen Menschen pflegebedürftig sein. Bis 2030 soll die Zahl auf 3,27 Millionen steigen. Die Zahlen wurden durch die Rürup-Kommission ermittelt.





Europäischer Integrationsprozess wird vorangetrieben

Befürchteter Andrang blieb aus

Europa wächst zusammen. Seit dem 01. Mai 2011 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für die acht Beitrittsstaaten Polen, Tschechien, Ungarn, Slowakei und Slowenien sowie die baltischen Länder Litauen, Lettland und Estland, die ebenfalls seit 2004 Mitglied der Europäischen Union sind.

Die volle Freizügigkeit erlaubt es EU-Bürgern unbeschränkt in sämtlichen Unions-Staaten zu leben und zu arbeiten. Die Bundesregierung rechnete ursprünglich mit 100.000 bis 150.000 Zuwanderern aus der Region.

Genauere Zahlen liegen bislang nicht vor, einiges deutet allerdings darauf hin, dass es nicht zu größeren Wanderbewegungen kam. Die von vielen befürchtete Einwanderung in die Sozialsysteme und eine größere Verwerfung auf dem deutschen Arbeitsmarkt blieben wohl aus. Auch die Gefahren des Lohndumpings scheinen zunächst überschaubar. Dabei kommt die Öffnung des Arbeitsmarktes gar nicht so ungelegen, fehlen doch bereits heute zehntausende von Fachkräften verschiedener Berufsgruppen. So begrüßen gerade die Unternehmen die Öffnung der Arbeitsmärkte, die bereits heute Schwierigkeiten mit der Rekrutierung von Fachpersonal haben. Allerdings ist es wichtig, die Ängste der Arbeitnehmer ernst zu nehmen und mögliche Tendenzen eines Verdrängungswettbewerbs auf dem Arbeitsmarkt im Keim zu ersticken. Es gilt, Mindeststandards und ein akzeptables Lohnniveau zu garantieren. Sozialpolitisch muss Deutschland die Schere zwischen den regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen und den Teilzeit- und Zeitarbeitsverträgen wieder zusammenklappen, sollen nicht große Teile des Arbeitsmarktes dauerhaft an den Rand gedrängt werden. Bereits heute existieren in Deutschland 7,3 Millionen geringfügige Arbeitsverhältnisse. Da kann ein Zustrom neuer Arbeitskräfte zusätzlichen Druck auf die Bereiche ungelernter Arbeit ausgelösen und soziale Standards unterwandern.

Aber die Ängste scheinen übertrieben. Denn relativierend wirkt die Tatsache, dass die Freizügigkeit in den übrigen EU-Staaten bereits seit Jahren Bestand hatte. Lediglich Deutschland und Österreich erwirkten einen Aufschub aufgrund der unmittelbaren Nähe zu den Arbeitsmärkten Osteuropas. Die Politik hat mit Institutionen wie der Entsenderichtlinie als Grundlage für tarifliche Mindestlöhne oder auch die Dienstleistungsrichtlinie gegen Lohn- und Sozialdumping bereits Vorkehrungen getroffen, die Mindeststandards aufrechtzuerhalten. Mit guten Rahmenbedingungen lassen sich die vielfältigen Chancen, die die Europäische Integrationspolitik bietet, für alle Seiten nutzbar machen.

Warteraum

Volle Warteräume in den Arbeitsagenturen werden in vielen Regionen seltener.



Sozialpolitik

Sockelrente als Mindeststandard?

Wenige Tage bevor sich das politische Berlin in die parlamentarische Pause zurückzog, brachte der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Sigmar Gabriel, nach längerer Zeit wieder die Sockelrente in die allgemeine Rentendebatte ein.

Der SPD-Politiker lenkte damit die Aufmerksamkeit auf eine wachsende Gruppe von über einer halben Million Rentenbeziehern, die trotz lebenslanger Erwerbstätigkeit den Weg zum Sozialamt antreten müssen und aus diesem Topf ihre Rente aufstocken. Die Idee eines Mindeststandards bei der Rente, die bereits im Jahre 2003 von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgegriffen wurde, scheitert allerdings an der Systematik der Rentenversicherung. Die Höhe der Rente richtet sich nun einmal nach dem Prinzip des Umlageverfahrens und der allgemeinen Lohnentwicklung, was im Umkehrschluss bei schrumpfendem Erwerbspotenzial tendenziellen zu stagnierenden Rentenleistungen führen könnte. Der Weg zur Rentengerechtigkeit muss zwangsläufig über die Sozialämter und eine Aufstockung der Ergänzungszahlungen an bedürftige Rentenbezieher führen. Die Systematik ist eindeutig, es fehlt lediglich die Bereitschaft, tatsächlich Generationengerechtigkeit umsetzen zu wollen und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

S. Gabriel

Sigmar Gabriel (SPD) rückte Rentenprobleme in den Mittelpunkt der politischen Debatte.



Rentenerhöhung zum 01. Juli 2011

Für die rund 20 Millionen Empfänger von Rentenleistungen erhöhten sich die Leistungen um 0,99 Prozent. Dies gilt auch für Kriegs- und Wehrdienstopfer, Opfer von Gewalttaten, Impfgeschädigte und Opfer der DDR-Diktatur.

Bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger

Empfänger des Arbeitslosengeldes II erhalten seit dem 01. Juli einen höheren Anreiz, Geld hinzuzuverdienen. Bei Zuverdiensten zwischen 100 und 1.000 Euro werden seitdem nicht mehr 90 Prozent, sondern nur noch 80 Prozent auf den Hartz IV-Anspruch angerechnet.


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